LRA Passau NIEDERBAYERN

[LALA]

Frau mit gefälschtem Führerschein darf weiterfahren

Jura kurios: Eine Frau, die einen gefälschten philippinischen Führerschein gekauft hat, darf in Deutschland damit weiterfahren. Das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem am Mittwoch veröffentlichtem Urteil. Grund ist eine Gesetzeslücke.


Gefälschter Führerschein umgeschrieben

Eine Frau aus Niederbayern, die nie eine Fahrprüfung abgelegt hatte, hatte 2008 über einen Vermittler das gefälschte philippinische Dokument erworben. Zwei Wochen später ließ sie sich unter Angabe eines Scheinwohnsitzes in Ungarn ihren Führerschein von den dortigen Behörden umschreiben.


Fahrverbot nicht rechtens

Anfang 2010 kam die Polizei der Frau auf die Schliche, das Landratsamt Passau erließ ein Fahrverbot gegen sie - zu Unrecht, wie das Gericht in zweiter Instanz feststellte. Denn die ungarische Fahrerlaubnis müsse anerkannt werden, solange sie nicht von Ungarn zurückgenommen worden sei.


Gesetzeslücke erlaubt Fahren mit gefälschtem Führerschein

Der deutsche Gesetzgeber habe es versäumt, von einer EU-Ermächtigungsnorm Gebrauch zu machen. Nach einer Vorschrift aus der "EU-Führerschein-Richtlinie" hätte festgelegt werden können, dass ein von einem anderen EU-Mitgliedsstaat (hier: Ungarn) umgetauschter Führerschein eines Drittlandes (hier: der Philippinen) in Deutschland nicht anerkannt wird. Eine solche Vorschrift gebe es aber in Deutschland noch nicht.


Frau darf ohne Prüfung Auto fahren

Im Ergebnis darf nun jemand ein Auto fahren, der niemals eine Prüfung abgelegt hat. (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 3. Mai 2011, Az. 11 C 10.2938, Az. 11 CS 10.2939, Az. 11 C 10.2940)


Bemerkung: der VGH von Bayern tagt nicht in Niederbayern

[SkinDiver]

Bemerkung: der VGH von Bayern tagt nicht in Niederbayern

Wer hat's erfunden? Die Bayern!
Mich würde das Statement unseres kurzen, niederbayrischen Adelsgeschlecht interessieren...
...IQ mit Ersatzrad - Führerscheinprüfung braucht man auch nicht...
... warum rennt ihr dann eigentlich hinter jedem Auspuff mit dem db-Messer hinterher???

Aber geile Geschichte... echt unfassbar, aber eigentlich auch verständlich irgendwie.
Jedenfalls erscheint mir die Begründung sehr logisch - wenn auch leider für den A****.
Aber ich denke, dass weiß der Richter selber und lacht sich kaputt.

[baiertaler]

mich wundert nichts mehr ...
Was soll man dazu noch sagen? Mir fehlen die Worte

[Prinz Shorty]

Nicht nur das bayerische, auch das deutsche Gesetz ist verdammt löchrig, d. h., irgendwo anders in Deutschland wär das genauso passiert, denn alle EU-Mitgliedsstaaten müssen die amtlich ausgestellten Papiere von anderen EU-Mitgliedsstaaten anerkennen, nicht nur wir hier in Bayern.

Aber mit den löchrigen Gesetzen läßt sich kein Geld verdienen!

Deshalb konzentrieren sich unsere Staatsvertreter doch vielmehr darauf, wie man ganz "reell" den Leuten das Geld aus der Tasche ziehen kann, denn die Masse bringt das Geld, nicht der Einzelne.

[Miezemaus]

Das Ganze ist schon ein Kuriosium. Aber man kann halt nicht alles gesetzlich regeln. Obwohl die Deutschen in der Regelungswut wohl ziemlich gut sind.. Als Lektüre dazu empfehle ich "Nackt duschen streng verboten" - die verrücktesten Gesetze der Welt von Roman Leuthner. Das Buch ist äußerst interessant und kurzweilig und strapaziert schon die Lachmuskeln